Herzlich willkommen!

Ich freue mich, dass Sie sich für mein Informationsangebot interessieren. Seit 1998 vertrete ich den Münchner Osten (Stimmkreis 102) im Bayerischen Landtag. Zunächst als einfacher Abgeordneter, später als bildungspolitischer Sprecher der Fraktion und von November 2008 bis Juni 2011 als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport. In dieser Funktion engagierte ich mich insbesondere für ein gerechteres und besseres Bildungssystem in Bayern. Am 8. Juni 2011 wählte mich meine Fraktion zu ihrem sozialpolitischen Sprecher. In dieser neuen Funktion gehöre ich dem Führungsteam der SPD-Landtagsfraktion an und stehe Ihnen für alle sozialen Fragen zur Verfügung. Sie finden auf diesen Seiten eine aktuelle Dokumentation meiner politischen Arbeit sowie zahlreiche interessante Links und Informationen. Über Ihre Meinung und Rückmeldung würde ich mich freuen. Über´s Weitersagen natürlich auch.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL

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Presse Inklusion: Interessiert sich die Staatsregierung für die Meinung der Behindertenverbände?

CSU und FDP versuchen offenbar, die Beteiligung der Betroffenen am bayerischen Aktionsplan zur Umsetzung der EU-Behindertenrechtskonvention zu verringern

Der SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann befürchtet, dass die Umsetzung der EU-Behindertenrechtskonvention in Bayern ohne ausreichende Beteiligung von Behindertenverbänden und Parlament erfolgt. CSU und FDP lehnten heute im Sozialausschuss einen Antrag der Oppositionsfraktionen ab, in dem sie fordern, die Arbeit am bayerischen Aktionsplan nicht abzuschließen, bevor die Anliegen des vom Sozialausschuss im letzten Jahr eingesetzten Runden Tisches vorliegen. Diesem gehören Vertreter der Behindertenverbände und die Sozialsprecher der Landtagsfraktionen an. In sieben thematischen Arbeitsgruppen sollen konkrete Forderungen und politische Ziele für einen Aktionsplan erarbeitet werden.

Dazu SPD-Sozialsprecher Pfaffmann: „Dieses Verfahren bedingt, dass die Staatsregierung keine Fakten schafft oder keinen Aktionsplan abstimmt, bevor die Betroffenen nicht die Möglichkeit hatten, ihre Ergebnisse vorzustellen. Und genau dies hat die CSU/FDP-Mehrheit im Landtag heute abgelehnt. Damit liegt die Vermutung nahe, dass die Regierungsmehrheit im Landtag keinen besonderen Wert auf die Beteiligung der Behindertenverbände legt. Das wäre eine grobe Missachtung der Interessen von Menschen mit Behinderung.
Die Hinweise, dass die Staatsregierung die Arbeit am Aktionsplan zur Umsetzung der EU-Behindertenrechtskonvention in Kürze abschließen könnte, verdichten sich. Die Ablehnung des Oppositionsantras im heutigen Sozialausschuss ist einer davon.

Veröffentlicht am 10.05.2012