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Ich freue mich, dass Sie sich für mein Informationsangebot interessieren. Seit 1998 vertrete ich den Regierungsbezirk Oberbayern und meinen Stimmkreis München-Bogenhausen (102) im Bayerischen Landtag. Zunächst als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, dann als sozialpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Mit Beginn dieser Legislaturperiode wurde ich Mitglied im "Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen". Ferner wählte mich die SPD-Fraktion am 20. September 2013 zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Ob in Bayern, Deutschland oder Europa - Humanität, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Triebfedern meiner politischen Arbeit. Dafür stehe ich und dafür setze ich mich ein. Sie finden auf diesen Seiten eine aktuelle Dokumentation meiner Arbeit sowie zahlreiche interessante Links und Informationen. Über Ihre Meinung und Rückmeldung würde ich mich freuen. Über´s Weitersagen natürlich auch.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL

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Presse Pfaffmann gibt TTIP keine Chance mehr

SPD-Fraktionsvize: Mangelnde Transparenz und Verhandlungsbereitschaft der USA - Eingriffe in europäische Verbraucherschutzstandards und Gesetzgebung

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, sieht nach der Veröffentlichung der Geheimdokumente zu TTIP das Vertrauen in die Verhandlungen nachhaltig gestört. Der Versuch der USA, die Verbraucherschutzstandards der EU offensiv zu schleifen und in die Gesetzgebungskompetenzen der Länder einzugreifen, sei inakzeptabel, erklärt der Münchner Abgeordnete. Die auch von der SPD geforderten roten Linien seien nunmehr überschritten.

Pfaffmann betont: "Unter diesen Umständen ist der Abschluss eines Freihandelsabkommens undenkbar. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies gegenüber der Europäischen Kommission deutlich zu machen und einen Stopp der Verhandlungen zu erreichen." Es sei bedauerlich, dass ein Freihandelsabkommen für den größten Wirtschaftsraum zur Unterstützung der Wirtschaft an mangelnder Transparenz und Verhandlungsbereitschaft scheitere. Der Europapolitiker stellt fest: "Die Verhandlungen standen von Anfang an unter einem schlechten Vorzeichen, weil sie hinter verschlossenen Türen stattfanden."

Veröffentlicht am 03.05.2016

 

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