Bayern, aber gerechter

Für ein soziales Bayern

Soziale Gerechtigkeit ist für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Dies ist auch in der Bayerischen Verfassung verankert. Dennoch haben die ökonomische Ungleichheit und die soziale Ungerechtigkeit in den letzten beiden Jahrzehnten deutlich zugenommen - in Bayern ebenso wie in Europa. Wer solche Schieflagen billigend in Kauf nimmt oder etwa durch eine ungerechte Steuergesetzgebung sogar fördert, riskiert eine Spaltung der Gesellschaft und am Ende sogar gewaltsame Auseinandersetzungen wie z.B. in Frankreich oder Griechenland. Dennoch halten viele Menschen Sozialpolitik für ein „Randgruppenthema“, das sie nicht betrifft. Ich möchte das ändern. Ich möchte das Bewusstsein dafür schärfen, dass eine auf mehr soziale Balance zielende Politik eine gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe ist, die nicht nur allen nützt, sondern langfristig auch Kosten spart. Deshalb brauchen wir einen leistungsfähigen, solidarischen, vorbeugenden und vorsorgenden Sozialstaat. Ein vorsorgender Sozialstaat setzt Selbstverantwortlichkeit voraus und wehrt sich gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Er versorgt aber verlässlich diejenigen, die ohne eigenes Verschulden solche Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Auch ein vorsorgender Sozialstaat ist auf die Solidarität aller angewiesen. Er kann nicht funktionieren, solange sich gerade die leistungsfähigsten und einkommensstärksten Mitglieder der Gesellschaft der Solidargemeinschaft bzw. der gesetzlichen Sozialversicherung entziehen können. Im Gegenteil: Mit einer verpflichtenden Beteiligung aller (Stichwort Bürgerversicherung) und mit einer (verstärkten) Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen, Kapital- und Unternehmenserträgen müssen diese starken Schultern wieder mehr zu seiner Finanzierung beitragen.
  • Wir werden Familien stärken und unterstützen.
  • Wir wollen dafür sorgen, dass Alter Zukunft hat.
  • Wir werden für Gerechtigkeit und Fairness auf dem Arbeitsmarkt kämpfen.
  • Wir werden uns um bezahlbaren Wohnraum kümmern.
  • Wir werden für eine gute Pflege sorgen.
  • Wir werden die Inklusion behinderter Menschen vorantreiben.
  • Wir möchten die Situation von Menschen mit besonderen Lebensentwürfen verbessern.
  • Wir wollen die Integration ausländischer Mitbürger fördern.
 

WebsoziCMS 3.5.1.9 - 001652888 -