Europa

Sozial und Solidarisch

Ob Agrarförderung, Trinkwasserrichtlinie oder Energieversorgung - viele Entscheidungen, die im Rahmen der Europäischen Union getroffen werden, wirken sich unmittelbar auf Bayern und seine Bürger aus. Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz (PBG) müssen deshalb die Bayerische Staatsregierung und die jeweils zuständigen Staatsministerien den Landtag unverzüglich über solche Vorhaben informieren, die von landespolitischer Bedeutung sind. Diese werden anschließend im „Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten“ in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachausschüssen (z.B. Landwirtschaft oder Umwelt) diskutiert, bevor das Parlament ggf. eine Stellungnahme an die Staatsregierung schickt. Im „Europaausschuss“ des Bayerischen Landtags mitzuarbeiten, heißt für mich zum einen, europäische Regelungen auf ihre Folgen für Bayern hin abschätzen und ggf. rechtzeitig intervenieren zu können. Zum anderen aber auch, im Namen der SPD-Landtagsfraktion eigene Initiativen für ein sozial gerechteres und solidarisches Europa zu starten (z.B. für eine humanere Flüchtlingspolitik).

 

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