Presse SPD will den Naturraum Alpen besser schützen

Hans-Ulrich Pfaffmann und Florian von Brunn hinterfragen die Umsetzung der europäischen Ziele für den Alpenraum durch die Staatsregierung

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann und der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn setzen sich für einen starken Alpenraum ein. Mit einem Anfragenpaket zum Thema EU-Makrostrategie für den Alpenraum (EUSALP), das im April eingereicht wurde, hinterfragen die beiden Sozialdemokraten die Umsetzung der EUSALP-Ziele während des diesjährigen bayerischen Vorsitzes. Alpenexperte von Brunn fordert ein Ende der veralteten Wachstumspolitik, die Landschaft und Natur verbraucht anstatt sie für die Zukunft zu bewahren. „Der Alpenraum muss als wertvoller Naturraum geschützt werden und gleichzeitig den dort lebenden Menschen eine dauerhafte Lebensperspektive bieten", erklärt von Brunn.

Mit den vier schriftlichen Anfragen wollen die SPD-Abgeordneten unter anderem eruieren, wie die Staatsregierung eine ausgewogene Balance zwischen den unterschiedlichen Prioritäten der Berggebiete und Metropolen herstellt, welche Rolle Umweltverbände in den Aktionsgruppen unter bayerischer Leitung spielen und in welchem Umfang sich die Staatsregierung mit eigenen Mitteln an der Finanzierung der EUSALP beteiligt.

Der bayerische EUSALP-Vorsitz 2017 steht unter dem Motto „EU-Alpenstrategie – gemeinsames Handeln zum Wohle der Region“. Doch die in großen Zeitabständen stattfindenden Veranstaltungen der Staatregierung reichen nach Auffassung von Pfaffmann zur Sensibilisierung und Mobilisierung der Zivilgesellschaft, zur Fokussierung bayerischer Interessen und der Entwicklung spezifisch bayerischer EUSALP-Projekte keinesfalls aus. Fraktionsvize Pfaffmann kritisiert: „Der Bottom-Up-Grundsatz darf kein reines Lippenbekenntnis der CSU sein. Der Erfolg der EUSALP hängt davon ab, dass bestehende Erfahrungen, Programme und Kooperationsprojekte in die Führung der makroregionalen Strategie eingebunden werden.“

Bereits vor einem Jahr stellte die SPD-Landtagsfraktion ein siebenteiliges Antragspaket vor. Darin wurde die Staatsregierung dazu aufgefordert, das Fachwissen der seit 25 Jahren gültigen Alpenkonvention samt ihrer Durchführungsprotokolle in die EUSALP-Projekte einfließen zu lassen, die EUSALP-Dokumente in allen Amtssprachen der Makroregion zur Verfügung zu stellen und die im Alpenraum liegenden bayerischen Städte und Gemeinden sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen intensiv an der EU-Strategie zu beteiligen.

Die EUSALP ist ein Kooperationsvertrag zwischen den Alpenländern Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Slowenien und Schweiz. Er wurde 2015 vom Rat der EU beschlossen und soll dazu beitragen, den Alpenraum als attraktive und wettbewerbsfähige Region Europas zu erhalten. Der Fokus der EU-Strategie liegt auf wirtschaftlichem Wachstum und wird deshalb stark kritisiert, denn nachhaltige und ökologische Entwicklungen werden damit behindert. Zudem werden Nichtregierungsorganisationen mit jahrzehntelanger Erfahrung sowie an der Steuerung der Maßnahmen bisher kaum beteiligt.

Veröffentlicht am 21.04.2017

 

Presse 13.02.2017 SPD will ein sozialeres Europa

 

Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann: Soziale Gerechtigkeit ist Kern der europäischen Idee - Antragspaket morgen im Landtag

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich stark für ein sozialeres Europa. Mit einem Antragspaket, das am Dienstag im Plenum des Landtags beraten wird, setzen sich die Sozialdemokraten unter anderem für EU-weite soziale Mindeststandards, Investitionen in Bildung, auskömmliche Mindestlöhne und die Förderung von Bildung ein. SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann betont:

„Nach Jahrzehnten der Wirtschaftsförderung und Bankenrettung müssen Jahrzehnte der Investitionen in Bildung und soziale Sicherheit folgen. Nur wenn die EU als Schutzraum für soziale Gerechtigkeit erkennbar wird, kann sie auch ihre wichtigste Funktion als Garant für Frieden langfristig weiter erfüllen.“

Das neunteilige Antragspaket schlägt beispielsweise umfassende europäische Arbeitnehmerrechte, den Kampf gegen Armut und Jugendarbeitslosigkeit sowie gemeinsame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung vor. Die Staatsregierung soll sich dafür auf Bundesebene und in der EU einsetzen.

Veröffentlicht am 14.02.2017

 

Presse 27.10.2016 Integrationsgesetz: CSU will Begriff Leitkultur nicht erklären

SPD-Fraktionsvize Pfaffmann: CSU missbraucht Gesetz zur Agitation gegen Ausländer

Die CSU-Fraktion weigert sich, eine Definition des umstrittenen Begriffs Leitkultur zu geben. Bei den Beratungen über das Integrationsgesetz der Staatsregierung im Sozialausschuss des Landtags lehnte die CSU es auch auf mehrfache Nachfrage der SPD-Fraktion ab, den Begriff zu erklären.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann kritisiert: „Der ominöse Begriff Leitkultur ist der Kern des CSU-Gesetzentwurfs. Was darunter zu verstehen ist, will die CSU aber nicht verraten. Wahrscheinlich kann sie es auch gar nicht. Schon die einheimische Bevölkerung im Freistaat ist so unterschiedlich, dass sich überhaupt keine einheitliche Leitkultur beschreiben lässt. Und dennoch will die CSU Ausländer darauf verpflichten, diese Leitkultur einzuhalten. Das ist komplett widersinnig.“

Pfaffmann warf der CSU vor, das umstrittene Gesetz „im Eiltempo durchpeitschen“ zu wollen. Dass die Grundlage undefiniert ist und auch keine Gelder für gelingende Integration zur Verfügung gestellt werden, interessiere die CSU nicht: „Sie will das Gesetz nur für einen Zweck: Es soll deutlich machen, dass es den Zuwanderern so schwer wie nur irgend möglich gemacht wird. Die CSU sucht den Beifall von ganz Rechts und missachtet dabei das großartige Engagement der vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe.“

Veröffentlicht am 14.02.2017

 

Presse SPD will psychische Hilfen nach Unfällen und Katastrophen verbessern

Psychische Belastungen nach extremen Ereignissen rücken seit einigen Jahren stärker in das öffentliche Interesse. Doch die psychosoziale Notfallversorgung nach Unfällen, Amokläufen oder Unwettern ist im Freistaat sehr unterschiedlich geregelt. Daher möchte die SPD-Landtagsfraktion mit einem aktuellen Gesetzentwurf die vielfach bereits vorhandene psychosoziale Notfallversorgung verstetigen und deren Qualität und Finanzierung sichern. "Bisher wurde zu wenig beachtet, wie wichtig es ist, nach Unfällen und Attentaten auch für die seelische Gesundheit zu sorgen und langfristigen psychischen Erkrankungen vorzubeugen", sagt SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann.

Veröffentlicht am 24.10.2016

 

Mein Facebook-Profil

WebsoziCMS 3.4.9 - 001639025 -

 

Regierungsprogramm 2013-2018

WebsoziInfo-News

27.06.2017 16:27 Ehe für alle – jetzt!
Wir wollen die Ehe für alle – und zwar jetzt, nicht erst „irgendwann“. Wer sich verspricht, „in Guten wie in schlechten Zeiten füreinander da zu sein“, der soll heiraten dürfen. Das muss endlich auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. 83 Prozent sehen das in Deutschland auch so. Seit Jahren verweigert sich die Union den SPD-Initiativen zur

27.06.2017 10:05 Gerechtigkeit. Zukunft. Europa.
Die SPD hat geschlossen das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter anderem sollen 80 Prozent der Menschen von Steuern und Abgaben entlastet werden. Das Rentenniveau soll nicht weiter absinken – und das Rentenalter nicht steigen. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte auch leidenschaftlich die Bedeutung eines einigen und starken Europas. weiterlesen auf spd.de

27.06.2017 08:32 Zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer: Folter ist ein Angriff auf die Menschenwürde
Folter und Misshandlung nehmen weltweit wieder zu. Der heutige internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer lenkt den Blick auf Tausende gefolterte sowie von Folter bedrohte Menschen. In Deutschland beugt ein nationaler Präventionsmechanismus menschenunwürdiger Behandlung in freiheitsentziehenden Einrichtungen vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dessen Einrichtung von Anbeginn unterstützt. „Die schlimmste Hölle liegt in Sednaya, einem berüchtigten Foltergefängnis

24.06.2017 08:28 Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt
Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium am Freitag eine Einigung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erzielt. Damit kann das Gesetz in der kommenden Woche verabschiedet werden, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Fraktionsvorsitzenden Anfang kommender Woche im Zuge der Gespräche über andere laufende Gesetzgebungsvorhaben. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf

Ein Service von websozis.info

 

Wetter-Online