Presse Sozialdemokraten treten gemeinsam für nachhaltige Alpen-Entwicklung ein

SPD-Fraktionsvize Pfaffmann zum Gesprächsaustausch mit Alpensozialisten (ASA) in Tirol - Konferenz im Juli in München

Die SPD-Landtagsfraktion lässt die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Alpenraum, kurz ASA, neu aufleben. Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann traf sich in Tirol zu einem Arbeitsgespräch mit Vertretern der Sozialdemokratischen Partei Österreichs sowie der Sozialistischen Partei Italiens, um über die gemeinsame Alpenpolitik zu diskutieren. Zu den neun Gesprächspartnern zählten unter anderem der Landesgeschäftsführer der SPÖ in Innsbruck, Harald Mimm, und der italienische Landessekretär Alessandro Bertinazzo.

Der Europapolitiker Pfaffmann erklärt: „Wir wollen in den Alpen eine in jeder Hinsicht nachhaltige, sozial sowie demografisch ausgewogene, dynamische Wirtschaftsentwicklung. Die Ausrichtung der Tourismusbranche und der Verkehrsentwicklung in den Alpen müssen die sozialdemokratischen Werte widerspiegeln. Dort lebende Menschen wollen wir fördern, Arbeit und lebenswerten Wohnraum schaffen.“

Die ASA geht vom Grundsatz aus, dass die Alpenregionen sich entwickeln können, ohne die natürlichen, kulturellen und sozialen Ressour­cen zu zerstören und dass alle Gebiete am wirtschaftlichen Gedeihen gleichermaßen teilhaben können. Nachhaltigkeit vor allem in den Bereichen Tourismus und Verkehr bildet die unverzichtbare Grundlage für zukünftige Entwicklungen des Alpenraumes.

Ende Juli lädt die BayernSPD-Landtagsfraktion zur ASA-Auftaktkonferenz mit sozialdemokratischen Vertretern aus allen Alpen-Anrainerstaaten in München ein. Dort soll der Grundstein gelegt werden, um grenzüberschreitende Herausforderungen im Alpenraum auf sozialdemokratische Art und Weise anzugehen und darüber einen öffentlichen Diskurs anzuregen. Geplant ist auch ein gemeinsames Manifest.

Veröffentlicht am 23.05.2017

 

Presse SPD will den Naturraum Alpen besser schützen

Hans-Ulrich Pfaffmann und Florian von Brunn hinterfragen die Umsetzung der europäischen Ziele für den Alpenraum durch die Staatsregierung

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann und der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn setzen sich für einen starken Alpenraum ein. Mit einem Anfragenpaket zum Thema EU-Makrostrategie für den Alpenraum (EUSALP), das im April eingereicht wurde, hinterfragen die beiden Sozialdemokraten die Umsetzung der EUSALP-Ziele während des diesjährigen bayerischen Vorsitzes. Alpenexperte von Brunn fordert ein Ende der veralteten Wachstumspolitik, die Landschaft und Natur verbraucht anstatt sie für die Zukunft zu bewahren. „Der Alpenraum muss als wertvoller Naturraum geschützt werden und gleichzeitig den dort lebenden Menschen eine dauerhafte Lebensperspektive bieten", erklärt von Brunn.

Mit den vier schriftlichen Anfragen wollen die SPD-Abgeordneten unter anderem eruieren, wie die Staatsregierung eine ausgewogene Balance zwischen den unterschiedlichen Prioritäten der Berggebiete und Metropolen herstellt, welche Rolle Umweltverbände in den Aktionsgruppen unter bayerischer Leitung spielen und in welchem Umfang sich die Staatsregierung mit eigenen Mitteln an der Finanzierung der EUSALP beteiligt.

Der bayerische EUSALP-Vorsitz 2017 steht unter dem Motto „EU-Alpenstrategie – gemeinsames Handeln zum Wohle der Region“. Doch die in großen Zeitabständen stattfindenden Veranstaltungen der Staatregierung reichen nach Auffassung von Pfaffmann zur Sensibilisierung und Mobilisierung der Zivilgesellschaft, zur Fokussierung bayerischer Interessen und der Entwicklung spezifisch bayerischer EUSALP-Projekte keinesfalls aus. Fraktionsvize Pfaffmann kritisiert: „Der Bottom-Up-Grundsatz darf kein reines Lippenbekenntnis der CSU sein. Der Erfolg der EUSALP hängt davon ab, dass bestehende Erfahrungen, Programme und Kooperationsprojekte in die Führung der makroregionalen Strategie eingebunden werden.“

Bereits vor einem Jahr stellte die SPD-Landtagsfraktion ein siebenteiliges Antragspaket vor. Darin wurde die Staatsregierung dazu aufgefordert, das Fachwissen der seit 25 Jahren gültigen Alpenkonvention samt ihrer Durchführungsprotokolle in die EUSALP-Projekte einfließen zu lassen, die EUSALP-Dokumente in allen Amtssprachen der Makroregion zur Verfügung zu stellen und die im Alpenraum liegenden bayerischen Städte und Gemeinden sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen intensiv an der EU-Strategie zu beteiligen.

Die EUSALP ist ein Kooperationsvertrag zwischen den Alpenländern Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Slowenien und Schweiz. Er wurde 2015 vom Rat der EU beschlossen und soll dazu beitragen, den Alpenraum als attraktive und wettbewerbsfähige Region Europas zu erhalten. Der Fokus der EU-Strategie liegt auf wirtschaftlichem Wachstum und wird deshalb stark kritisiert, denn nachhaltige und ökologische Entwicklungen werden damit behindert. Zudem werden Nichtregierungsorganisationen mit jahrzehntelanger Erfahrung sowie an der Steuerung der Maßnahmen bisher kaum beteiligt.

Veröffentlicht am 21.04.2017

 

Presse 13.02.2017 SPD will ein sozialeres Europa

 

Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann: Soziale Gerechtigkeit ist Kern der europäischen Idee - Antragspaket morgen im Landtag

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich stark für ein sozialeres Europa. Mit einem Antragspaket, das am Dienstag im Plenum des Landtags beraten wird, setzen sich die Sozialdemokraten unter anderem für EU-weite soziale Mindeststandards, Investitionen in Bildung, auskömmliche Mindestlöhne und die Förderung von Bildung ein. SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann betont:

„Nach Jahrzehnten der Wirtschaftsförderung und Bankenrettung müssen Jahrzehnte der Investitionen in Bildung und soziale Sicherheit folgen. Nur wenn die EU als Schutzraum für soziale Gerechtigkeit erkennbar wird, kann sie auch ihre wichtigste Funktion als Garant für Frieden langfristig weiter erfüllen.“

Das neunteilige Antragspaket schlägt beispielsweise umfassende europäische Arbeitnehmerrechte, den Kampf gegen Armut und Jugendarbeitslosigkeit sowie gemeinsame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung vor. Die Staatsregierung soll sich dafür auf Bundesebene und in der EU einsetzen.

Veröffentlicht am 14.02.2017

 

Presse 27.10.2016 Integrationsgesetz: CSU will Begriff Leitkultur nicht erklären

SPD-Fraktionsvize Pfaffmann: CSU missbraucht Gesetz zur Agitation gegen Ausländer

Die CSU-Fraktion weigert sich, eine Definition des umstrittenen Begriffs Leitkultur zu geben. Bei den Beratungen über das Integrationsgesetz der Staatsregierung im Sozialausschuss des Landtags lehnte die CSU es auch auf mehrfache Nachfrage der SPD-Fraktion ab, den Begriff zu erklären.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann kritisiert: „Der ominöse Begriff Leitkultur ist der Kern des CSU-Gesetzentwurfs. Was darunter zu verstehen ist, will die CSU aber nicht verraten. Wahrscheinlich kann sie es auch gar nicht. Schon die einheimische Bevölkerung im Freistaat ist so unterschiedlich, dass sich überhaupt keine einheitliche Leitkultur beschreiben lässt. Und dennoch will die CSU Ausländer darauf verpflichten, diese Leitkultur einzuhalten. Das ist komplett widersinnig.“

Pfaffmann warf der CSU vor, das umstrittene Gesetz „im Eiltempo durchpeitschen“ zu wollen. Dass die Grundlage undefiniert ist und auch keine Gelder für gelingende Integration zur Verfügung gestellt werden, interessiere die CSU nicht: „Sie will das Gesetz nur für einen Zweck: Es soll deutlich machen, dass es den Zuwanderern so schwer wie nur irgend möglich gemacht wird. Die CSU sucht den Beifall von ganz Rechts und missachtet dabei das großartige Engagement der vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe.“

Veröffentlicht am 14.02.2017

 

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Regierungsprogramm 2013-2018

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17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

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