Presse Sozialdemokraten treten gemeinsam für nachhaltige Alpen-Entwicklung ein

SPD-Fraktionsvize Pfaffmann zum Gesprächsaustausch mit Alpensozialisten (ASA) in Tirol - Konferenz im Juli in München

Die SPD-Landtagsfraktion lässt die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Alpenraum, kurz ASA, neu aufleben. Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann traf sich in Tirol zu einem Arbeitsgespräch mit Vertretern der Sozialdemokratischen Partei Österreichs sowie der Sozialistischen Partei Italiens, um über die gemeinsame Alpenpolitik zu diskutieren. Zu den neun Gesprächspartnern zählten unter anderem der Landesgeschäftsführer der SPÖ in Innsbruck, Harald Mimm, und der italienische Landessekretär Alessandro Bertinazzo.

Der Europapolitiker Pfaffmann erklärt: „Wir wollen in den Alpen eine in jeder Hinsicht nachhaltige, sozial sowie demografisch ausgewogene, dynamische Wirtschaftsentwicklung. Die Ausrichtung der Tourismusbranche und der Verkehrsentwicklung in den Alpen müssen die sozialdemokratischen Werte widerspiegeln. Dort lebende Menschen wollen wir fördern, Arbeit und lebenswerten Wohnraum schaffen.“

Die ASA geht vom Grundsatz aus, dass die Alpenregionen sich entwickeln können, ohne die natürlichen, kulturellen und sozialen Ressour­cen zu zerstören und dass alle Gebiete am wirtschaftlichen Gedeihen gleichermaßen teilhaben können. Nachhaltigkeit vor allem in den Bereichen Tourismus und Verkehr bildet die unverzichtbare Grundlage für zukünftige Entwicklungen des Alpenraumes.

Ende Juli lädt die BayernSPD-Landtagsfraktion zur ASA-Auftaktkonferenz mit sozialdemokratischen Vertretern aus allen Alpen-Anrainerstaaten in München ein. Dort soll der Grundstein gelegt werden, um grenzüberschreitende Herausforderungen im Alpenraum auf sozialdemokratische Art und Weise anzugehen und darüber einen öffentlichen Diskurs anzuregen. Geplant ist auch ein gemeinsames Manifest.

Veröffentlicht am 23.05.2017

 

Presse SPD will den Naturraum Alpen besser schützen

Hans-Ulrich Pfaffmann und Florian von Brunn hinterfragen die Umsetzung der europäischen Ziele für den Alpenraum durch die Staatsregierung

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann und der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn setzen sich für einen starken Alpenraum ein. Mit einem Anfragenpaket zum Thema EU-Makrostrategie für den Alpenraum (EUSALP), das im April eingereicht wurde, hinterfragen die beiden Sozialdemokraten die Umsetzung der EUSALP-Ziele während des diesjährigen bayerischen Vorsitzes. Alpenexperte von Brunn fordert ein Ende der veralteten Wachstumspolitik, die Landschaft und Natur verbraucht anstatt sie für die Zukunft zu bewahren. „Der Alpenraum muss als wertvoller Naturraum geschützt werden und gleichzeitig den dort lebenden Menschen eine dauerhafte Lebensperspektive bieten", erklärt von Brunn.

Mit den vier schriftlichen Anfragen wollen die SPD-Abgeordneten unter anderem eruieren, wie die Staatsregierung eine ausgewogene Balance zwischen den unterschiedlichen Prioritäten der Berggebiete und Metropolen herstellt, welche Rolle Umweltverbände in den Aktionsgruppen unter bayerischer Leitung spielen und in welchem Umfang sich die Staatsregierung mit eigenen Mitteln an der Finanzierung der EUSALP beteiligt.

Der bayerische EUSALP-Vorsitz 2017 steht unter dem Motto „EU-Alpenstrategie – gemeinsames Handeln zum Wohle der Region“. Doch die in großen Zeitabständen stattfindenden Veranstaltungen der Staatregierung reichen nach Auffassung von Pfaffmann zur Sensibilisierung und Mobilisierung der Zivilgesellschaft, zur Fokussierung bayerischer Interessen und der Entwicklung spezifisch bayerischer EUSALP-Projekte keinesfalls aus. Fraktionsvize Pfaffmann kritisiert: „Der Bottom-Up-Grundsatz darf kein reines Lippenbekenntnis der CSU sein. Der Erfolg der EUSALP hängt davon ab, dass bestehende Erfahrungen, Programme und Kooperationsprojekte in die Führung der makroregionalen Strategie eingebunden werden.“

Bereits vor einem Jahr stellte die SPD-Landtagsfraktion ein siebenteiliges Antragspaket vor. Darin wurde die Staatsregierung dazu aufgefordert, das Fachwissen der seit 25 Jahren gültigen Alpenkonvention samt ihrer Durchführungsprotokolle in die EUSALP-Projekte einfließen zu lassen, die EUSALP-Dokumente in allen Amtssprachen der Makroregion zur Verfügung zu stellen und die im Alpenraum liegenden bayerischen Städte und Gemeinden sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen intensiv an der EU-Strategie zu beteiligen.

Die EUSALP ist ein Kooperationsvertrag zwischen den Alpenländern Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Slowenien und Schweiz. Er wurde 2015 vom Rat der EU beschlossen und soll dazu beitragen, den Alpenraum als attraktive und wettbewerbsfähige Region Europas zu erhalten. Der Fokus der EU-Strategie liegt auf wirtschaftlichem Wachstum und wird deshalb stark kritisiert, denn nachhaltige und ökologische Entwicklungen werden damit behindert. Zudem werden Nichtregierungsorganisationen mit jahrzehntelanger Erfahrung sowie an der Steuerung der Maßnahmen bisher kaum beteiligt.

Veröffentlicht am 21.04.2017

 

Presse 13.02.2017 SPD will ein sozialeres Europa

 

Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann: Soziale Gerechtigkeit ist Kern der europäischen Idee - Antragspaket morgen im Landtag

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich stark für ein sozialeres Europa. Mit einem Antragspaket, das am Dienstag im Plenum des Landtags beraten wird, setzen sich die Sozialdemokraten unter anderem für EU-weite soziale Mindeststandards, Investitionen in Bildung, auskömmliche Mindestlöhne und die Förderung von Bildung ein. SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann betont:

„Nach Jahrzehnten der Wirtschaftsförderung und Bankenrettung müssen Jahrzehnte der Investitionen in Bildung und soziale Sicherheit folgen. Nur wenn die EU als Schutzraum für soziale Gerechtigkeit erkennbar wird, kann sie auch ihre wichtigste Funktion als Garant für Frieden langfristig weiter erfüllen.“

Das neunteilige Antragspaket schlägt beispielsweise umfassende europäische Arbeitnehmerrechte, den Kampf gegen Armut und Jugendarbeitslosigkeit sowie gemeinsame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung vor. Die Staatsregierung soll sich dafür auf Bundesebene und in der EU einsetzen.

Veröffentlicht am 14.02.2017

 

Presse 27.10.2016 Integrationsgesetz: CSU will Begriff Leitkultur nicht erklären

SPD-Fraktionsvize Pfaffmann: CSU missbraucht Gesetz zur Agitation gegen Ausländer

Die CSU-Fraktion weigert sich, eine Definition des umstrittenen Begriffs Leitkultur zu geben. Bei den Beratungen über das Integrationsgesetz der Staatsregierung im Sozialausschuss des Landtags lehnte die CSU es auch auf mehrfache Nachfrage der SPD-Fraktion ab, den Begriff zu erklären.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann kritisiert: „Der ominöse Begriff Leitkultur ist der Kern des CSU-Gesetzentwurfs. Was darunter zu verstehen ist, will die CSU aber nicht verraten. Wahrscheinlich kann sie es auch gar nicht. Schon die einheimische Bevölkerung im Freistaat ist so unterschiedlich, dass sich überhaupt keine einheitliche Leitkultur beschreiben lässt. Und dennoch will die CSU Ausländer darauf verpflichten, diese Leitkultur einzuhalten. Das ist komplett widersinnig.“

Pfaffmann warf der CSU vor, das umstrittene Gesetz „im Eiltempo durchpeitschen“ zu wollen. Dass die Grundlage undefiniert ist und auch keine Gelder für gelingende Integration zur Verfügung gestellt werden, interessiere die CSU nicht: „Sie will das Gesetz nur für einen Zweck: Es soll deutlich machen, dass es den Zuwanderern so schwer wie nur irgend möglich gemacht wird. Die CSU sucht den Beifall von ganz Rechts und missachtet dabei das großartige Engagement der vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe.“

Veröffentlicht am 14.02.2017

 

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22.08.2017 10:47 Haben die Antragsfrist beim Unterhaltsvorschuss erneut verlängert
Die Nachfrage nach dem verbesserten Unterhaltsvorschuss ist groß, das zeigt die Vielzahl von Anträgen. Wir haben nun die Antragsfrist noch einmal verlängert, um Ansprüche für die Zeit ab dem 1. Juli 2017 geltend zu machen. „Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses geht die SPD-Fraktion ihren Weg einer gerechten Familienpolitik konsequent weiter. Die Nachfrage nach dem verbesserten Unterhaltsvorschuss

22.08.2017 09:46 Wahlkampfhilfe von Kanzleramt und Stiftung? SPD-Fraktion fordert Prüfung
Das Kanzleramt und politische Stiftungen sind keine Wahlkampfzentralen. Entsprechend haben wir die CDU-Bundesinnenminister de Maizière, Kanzleramtsminister Altmaier, Bundestagspräsident Lammert und den Präsidenten des Bundesrechnungshofes in mehreren Schreiben um Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gebeten. „Politische Stiftungen werden fast vollständig vom Steuerzahler finanziert und müssen deshalb nach dem Gesetz eigenständig agieren. Sie sind keine ausgegliederte Abteilung von

22.08.2017 08:45 Export von Autorenverfolgung durch die Türkei stoppen
Die offensichtlich haltlosen internationalen Ersuche auf vorläufige Festnahme gegen den deutschen Schriftsteller Doğan Akhanli sowie den schwedischen Journalisten Hamza Yalcin verstärken den Eindruck, dass Erdoğan zunehmend versucht, das repressive türkische Regime nun auch ins Ausland zu exportieren. Dem müssen wir klar entgegentreten. „Am Wochenende wurde der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Doğan Akhanli auf Betreiben türkischer Behörden

16.08.2017 19:46 Air Berlin: Kredit mit Bedingungen
Der von der Bundesregierung für Air Berlin gewährte Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro stellt ein geordnetes Insolvenzverfahren unter laufendem Betrieb sicher. Dabei ist die vorrangige Rückzahlung der Steuermittel aus der Insolvenzmasse sicherzustellen. „Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihrer Entscheidung, einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro für Air Berlin zu gewähren.

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