Petitionsrecht

Petitionen - Eingaben und Beschwerden

Das Recht, sich schriftlich mit Eingaben und Beschwerden (Petitionen) an den Bayerischen Landtag zu wenden, damit dieser die vorgetragene Angelegenheit überprüfe, steht jeder Person zu, unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer Staatsangehörigkeit. (BayPetG Art. I (1))(pdf)

Artikel 115 der Bayerischen Verfassung und Artikel 17 des Grundgesetzes geben jedermann das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an das Parlament zu wenden (Petitionsrecht).

Voraussetzungen:

Die Eingabe muss dem Bayerischen Landtag:

• schriftlich vorliegen (Brief, Fax) und
• mit Unterschrift, Namen und Adresse des Einsenders versehen sein.
• Persönliche Betroffenheit ist nicht erforderlich.
• Der Petent muss nicht geschäftsfähig oder deutscher Staatsbürgerschaft sein.

Adressat:

Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Fax (0 89) 41 26 17 68

Es sind aber auch Online-Petitionen möglich. Der Petent benötigt hierfür eine gültige E-Mail-Adresse. Link zum Online-Formular des Bayerischen Landtags:

Online-Formular

• Das Petitionsverfahren ist in jedem Fall gebührenfrei.

Zuständigkeit des Bayerischen Landtags:

Der Bayerische Landtag ist zuständig für alle Eingaben, die bayerische Gesetze und Behörden betreffen. Eingaben, die sich gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. die Gemeinden oder Universitäten) richten, unterliegen der Prüfung durch den Landtag, soweit die staatliche Aufsicht über die Körperschaft reicht.

Mit Eingaben kann auch mit unterschiedlichen Anliegen an den Bayerischen Landtag als Landesgesetzgeber herangetreten werden.

Die Verfassung gewährleistet die Unabhängigkeit der Richter. Das Parlament kann deshalb Entscheidungen eines Gerichtes nicht abändern. Es kann bei Gerichtsverfahren nur dann etwas für den Betroffenen tun, wenn ein Beteiligter des Rechtsstreits der Staat ist. Hier besteht die Möglichkeit, auf die Staatsregierung einzuwirken, sich als Prozesspartei in bestimmter Weise zu verhalten.

Aus ähnlichem Grund kann das Parlament keine Eingaben über Streitigkeiten zwischen Bürgern behandeln.

Eingabeverfahren:

Behandelt werden die Eingaben vom Ausschuss für Eingaben und Beschwerden oder, wenn die Eingabe an das Sachgebiet eine bestimmten Ausschusses fällt, vom jeweiligen Fachausschuss.
Der Ausschussvorsitzende teilt jeder Eingabe einen Berichterstatter und einen Mitberichterstatter zu. Diese machen sich über die Eingabe sachkundig, tragen die Angelegenheit dem Ausschuss vor und unterbreiten einen Entscheidungsvorschlag. Vor Behandlung im Ausschuss werden die Eingaben in der Regel vom Landtagspräsidenten dem zuständigen Staatsministerium zu Stellungnahme zugeleitet.

Die Sitzungen der Ausschüsse finden im Bayerischen Landtag auch in Eingabesachen üblicherweise öffentlich statt. Der Petent wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er dem widersprechen kann. In diesem Fall oder wenn sonstige Gründe gegen eine öffentliche Erörterung sprechen, wird die Eingabe in nichtöffentlicher Sitzung erörtert.

Zur Aufklärung des der Petition zugrundeliegenden Sachverhalts werden dem Landtag und seinen Ausschüssen durch ein eigenes Gesetz folgende weiteren Möglichkeiten neben der Einholung einer Stellungnahme der Staatsregierung eingeräumt:

• Der Ausschuss kann die Staatsregierung ersuchen, die zugrundeliegenden Akten nachgeordneter Behörden vorzulegen, um sich so selbst ein Bild von den vorangegangenen Verwaltungsverfahren zu verschaffen.

• Außerdem kann der Ausschuss den Petenten selbst oder einen amtlich anerkannten Sachverständigen anhören. Auf diese Weise können auch in der Ausschusssitzung noch Klarstellungen erfolgen.

• Grundsätzlich hat der Ausschuss auch das Recht, eine Besichtigung der Sachlage vor Ort anzuberaumen, um sich so genauer informieren zu können.

Der Gesuchsteller wird über den Beschluss des Ausschusses generell schriftlich unterrichtet.

Stimmt der Landtag bei einer Eingabe nicht der Auffassung der Staatsregierung zu, beschließt er eine entsprechende Benotung. Mit dieser kann der Landtag nicht direkt die Verwaltungsentscheidung korrigieren, vielmehr wird erwartet, daß die Staatsregierung dieser Empfehlung nachkommt.

Entscheidungsmöglichkeiten:

• Übergang zur Tagesordnung
Übergang zur Tagesordnung erfolgt, wenn ein ernstes Anliegen nicht erkennbar ist oder wenn das Gesuch für unbegründet erachtet wird. Diesem Votum ähnlich kann auch beschlossen werden, dem Gesuch nicht Rechnung zu tragen.

• Aufgrund der Erklärung der Staatsregierung erledigt
Die Eingabe wird aufgrund der Erklärung der Staatsregierung für erledigt erklärt, wenn sich der Landtagsausschuss der Auffassung der Staatsregierung anschließt oder die Staatsregierung dem Gesuch entsprochen hat.

• Kenntnisnahme
Die Eingabe wird der Staatsregierung zur Kenntnisnahme überwiesen, wenn das Gesuch zwar nicht unbegründet erscheint, zur Zeit jedoch kein Anlass zur weiteren (oder nochmaligen) Prüfung der Eingabe durch die Staatsregierung besteht.

• Material
Die Eingabe wird der Staatsregierung als Material überwiesen, wenn das Gesuch für geeignet erachtet wird, bei der Ausarbeitung eines zu erwartenden einschlägigen Gesetzentwurfes oder beim Erlass einer Verordnung oder Ministerialentscheidung unter Umständen berücksichtigt zu werden.

• Würdigung
Die Eingabe wird der Staatsregierung zur Würdigung überwiesen, wenn eine Reihe von Gründen dafür spricht, dem Gesuch stattzugeben. In diesem Fall wird der Staatsregierung empfohlen, in eine weitere oder nochmalige Prüfung der Angelegenheit einzutreten und, wenn sich hierbei die Berechtigung und Durchführbarkeit ergibt, dem Gesuch stattzugeben.

Berücksichtigung
• Die Eingabe wird der Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen, wenn das Gesuch in vollem Umfange berechtigt und durchführbar erscheint. Es wird in diesem Fall erwartet, dass die Staatsregierung dem Gesuch sobald als möglich stattgibt.

 

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